STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

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Nerd
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#101 Beitrag von Nerd » Freitag, 21. November 2008, 18:36

Mit dem neuen BKA-Gesetz wird sich für den Bürger nichts ändern. Von daher gibt es dazu nicht allzuviel zu sagen.

Zum Großteil wird sich über die Onlinedurchsuchung beschwert. Inwieweit diese umsetz- und zufriedenstellend einsetzbar ist, muss sich zeigen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es bei der klassischen Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung der Rechner und Datenträger bleibt. Dies ist einfach effizienter und konnte sich bisher behaupten. Im Ausland besonders durch die teilweise vorhandene Pflicht zur Offenlegung aller Passwörter.

Telefone abhören, Einzelpersonen beschatten, alles bereits gang und gebe. In dem Bereich wird sich nichts ändern. Die Änderungen betreffen daher verstärkt den technischen Bereich, in dem es mehr als genug Abwehrmittel gibt. Und ob die Grünen mit oder ohne Gesetzesänderung ihre Arbeit durchführen, ändert nichts am Endergebnis. Außerdem wird niemand gezwungen, hier zu wohnen.

Auf der einen Seite beschweren sich die Leute über die gesammelten Daten, geben aber bei StudiVZ und sonstwo im Internet ihre privaten Daten an, obwohl sie wissen, dass diese gespeichert und an andere Firmen weiterverkauft werden. Oder sie holen sich ihre Payback-Karten, durch die sie 5 Cent beim Einkauf sparen. Auch dort wurde zugestimmt, dass die Daten verarbeitet (lies: verkauft und gespeichert) werden. Google und Amazon speichern alle Suchbegriffe und Daten über Jahre.

Solange sowas gemacht wird, brauchen mir solche Leute nicht mit "STASI 2.0" oder Nazivergleichen kommen, da es absolut lächerlich ist, solange man selbst nicht behutsam mit seinen eigenen Daten umgeht. Und dann wundern sich die Leute, dass sie 20x am Tag von Telefonumfragen genervt werden. :vogel:
(das ist nicht auf Vicarocha bezogen, sondern allgemein formuliert)

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#102 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 21. November 2008, 19:03

Mal abgesehen davon, dass ich mit dem link aus meinem vorletzten Beitrag eigentlich darauf hinweisen wollte, dass der Innenminister, der quasi auch ein Minister für den Schutz der Verfassung ist, regelmäßig das GG zur Disposition stellt, wenn ihm mal wieder die "freiheitlich demokratische Grundordnung" einen Strich durch seine Kontrollwahnrechnung macht und er den Bundesrat dafür kritisiert, dass der Bundesrat die Aufgaben des Bundesrates wahrnimmt und nicht einfach alles absegnet, was der Herr Innenminister so auskotzt (zusammengefasst ging es also darum, der Frau Künast mit ihrer EInschätzung des Mannes beizupflichten - nicht um das BKA-Gesetz im Speziellen), nur mal ein paar Anmerkungen:
Mit dem neuen BKA-Gesetz wird sich für den Bürger nichts ändern. Von daher gibt es dazu nicht allzuviel zu sagen.
Genau, darum ist das ja auch alles ganz und gar nicht kontrovers...
Um mir nicht 'nen Wolf zu tippen und ein paar wenige Probleme der ganzen Sache aufzuzeigen und ein paar Denkanregungen zu schaffen (ich beschränke mich aus Zeitgründen mal auf Heise und TP) - die Debatte kreist durchaus nicht nur um die ominöse "Onlinedurchsuchung", die ist eher eine Art Aufhänger:
- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29148/1.html
- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29132/1.html
- http://www.heise.de/newsticker/Bundesta ... ung/118812
- http://www.heise.de/newsticker/Journali ... ung/118341
Außerdem wird niemand gezwungen, hier zu wohnen.
Sorry... das ist kein Argument, das ist dämlich.
Auf der einen Seite beschweren sich die Leute über die gesammelten Daten, geben aber bei StudiVZ und sonstwo im Internet ihre privaten Daten an, obwohl sie wissen, dass diese gespeichert und an andere Firmen weiterverkauft werden. Oder sie holen sich ihre Payback-Karten, durch die sie 5 Cent beim Einkauf sparen. Auch dort wurde zugestimmt, dass die Daten verarbeitet (lies: verkauft und gespeichert) werden. Google und Amazon speichern alle Suchbegriffe und Daten über Jahre.
Warum fällt es vielen eigentlich so schwer zwischen z.B. freiwilligen Selbstauskünften und staatlich erzwungenem gläsernen Bürger zu unterscheiden? Mal ein Beispiel: Wenn man sich selbst geisselt, ist das dann das gleiche, als wenn man von jemandem anderen gegeisselt wird?

So, möge jemand anderes das Gespräch weiterführen, nicht mein Thema. :-D
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#103 Beitrag von Nerd » Freitag, 21. November 2008, 20:50

Vicarocha hat geschrieben:Warum fällt es vielen eigentlich so schwer zwischen z.B. freiwilligen Selbstauskünften und staatlich erzwungenem gläsernen Bürger zu unterscheiden?
Da meine Anmerkung nicht "dämlich" sondern durchaus berechtigt ist, sag ich es nochmals: Weil niemand gezwungen wird, in diesem Land zu leben. Dir steht die Welt offen. Wenn dir die Zustände in der BRD nicht gefallen, kannst du es hinnehmen, wegziehen oder dich der Illusion hingeben und Demonstrieren oder eine andere Partei wählen. Am Ende kommt das Selbe bei raus.

Es wird hingestellt, als hätten die Leute keine Wahl und sofort ein Gewehr im Nacken, sobald sie die Wohnung verlassen und sich nicht anständig abmelden und ihre Route an den Staat übermitteln. :roll:

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#104 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 21. November 2008, 21:18

Da meine Anmerkung nicht "dämlich" sondern durchaus berechtigt ist, sag ich es nochmals: Weil niemand gezwungen wird, in diesem Land zu leben. Dir steht die Welt offen. Wenn dir die Zustände in der BRD nicht gefallen, kannst du es hinnehmen, wegziehen oder dich der Illusion hingeben und Demonstrieren oder eine andere Partei wählen. Am Ende kommt das Selbe bei raus.
Jetzt mal ganz ehrlich und ohne Höflichkeitsfloskeln und weil man so einen Unfug - übrigens eine "Killerphrase", ein sog. Totschlagargument - bei diesen und ähnlichen Diskussionen alle paar Meter immer und iiimmeeer und iiiiiiiiimmeeeeeeeeer wieder lesen muss und es mich bei jedem Mal Lesen immer mehr aufregt: Eigentlich wird dieses Pseudoargument durch seine Wiederholung nur noch dämlicher.
Das "Argument" ist ungefähr auf dem Niveau eines ähnlich gelagerten Pseudoargumentes, welches da lautet: "Oh, Phänomen XYZ ist anderswo aber noch schlechter als hierzulande, also beschwer dich nicht!" - natürlich immer mit der passenden Ergänzung "Wenn es dir nicht passt, dann verlass' doch das Land!" Aber hey... moment, dieses "Pseudoargument" ist ja gar nich nur ähnlich, es ist ja das Gleiche... sowas aber auch.
Statt sich der eigenen Verantwortung bewußt zu werden heißt es dann: "Weg mit dir!" Nur mal so als Denkanregung: Volksvertreter sollen das Volk vertreten, die sind nicht die Könige von Deutschland, die hier walten könnten wie sie wollten, weil sie Hausrecht hätten und wenn es einem nicht passt, dann soll man verschwinden.
Das ist so zum Himmel schreiend engstirnig und ignorant und zeugt nebenbei noch von einem sehr seltsamen Demokratieverständnis. Da gibt es durchaus noch Menschen, die meinen, dass man ein Feld mehrfach bewirtschaften kann und nicht zum nächsten ziehen und das Feld durchsalzen muss...
Na gut, um mal zu polemisieren: Machen und denken wir halt gar nichts mehr da ja ohnehin bei jeder Kritik erwidert wird "Halt' dein Maul oder verlasse das Land!"...
Es wird hingestellt, als hätten die Leute keine Wahl und sofort ein Gewehr im Nacken, sobald sie die Wohnung verlassen und sich nicht anständig abmelden und ihre Route an den Staat übermitteln. :roll:
Nein, ganz und gar nicht. Es geht lediglich darum, das man nicht immer alles schluckt, was einem vor die Füße gekotzt wird und das Bürgerrechte aufrecht erhalten werden, um genau solche Entwicklungen schon im Keim unmöglich zu machen.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#105 Beitrag von esn » Freitag, 21. November 2008, 22:08

leute wie nerd sind doch überhaupt schuld, dass das volk sich nicht wehrt und die politiker machen können, was sie wollen.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#106 Beitrag von Cass3l » Sonntag, 23. November 2008, 22:18

nerd hat geschrieben:Da meine Anmerkung nicht "dämlich" sondern durchaus berechtigt ist, sag ich es nochmals: Weil niemand gezwungen wird, in diesem Land zu leben. Dir steht die Welt offen. Wenn dir die Zustände in der BRD nicht gefallen, kannst du es hinnehmen, wegziehen oder dich der Illusion hingeben und Demonstrieren oder eine andere Partei wählen. Am Ende kommt das Selbe bei raus.
Dann sag das mal den ganzen Leuten, die weg wollen und nicht weg können, sei es aus Geldmangel oder anderen Gründen.

Ich schließe mich da Vicarocha an, ist einfach ein typisches Totschlagargument, leider aber nicht besonders stichhaltig. Man sollte Probleme lösen, nicht vor ihnen wegrennen. Wer sagt mir außerdem, dass es in anderen Ländern dann nicht wieder irgendetwas gibt, was mir nicht passt? Und dann? Zieh ich solange umher, bis ich mal was gefunden hab, was mir passt? Ich habe das Recht meine Meinung zu sagen und mit bestimmten Mitteln durchzusetzen, warum sollte ich dieses Recht nicht in Anspruch nehmen und dann stattdessen einfach abhauen? Wenn du das wirklich für die beste Lösung hältst, gute Nacht. Du findest Überwachung nicht schlimm, bist dann aber irgendwann einer von denen, die am lautesten rumheulen und ganz bestimmt nicht aus Deutschland wegziehen. Solange es dich nicht stört, kannst du das ja alles bequem wegschieben, aber wenn es dann eines Tages auch mal dich trifft, dann wetterst du auch los.
nerd hat geschrieben:Auf der einen Seite beschweren sich die Leute über die gesammelten Daten, geben aber bei StudiVZ und sonstwo im Internet ihre privaten Daten an, obwohl sie wissen, dass diese gespeichert und an andere Firmen weiterverkauft werden. Oder sie holen sich ihre Payback-Karten, durch die sie 5 Cent beim Einkauf sparen. Auch dort wurde zugestimmt, dass die Daten verarbeitet (lies: verkauft und gespeichert) werden. Google und Amazon speichern alle Suchbegriffe und Daten über Jahre.
Immer wieder die gleichen, nicht stichhaltigen Argumente. Du scherst "die Leute" (Wer sind denn "die Leute"?) über einen Kamm. Es beschweren sich anscheinend wohl nur die, die ihre Daten auch preisgeben bzw. umgekehrt. Vielleicht solltest du bedenken, dass nicht alle gleich sind? Es ist außerdem etwas anderes, zuzustimmen, dass die eigenen Daten in irgendeiner Weise weiterverwendet werden, als wenn der Staat das einfach so macht, ohne dass ich damit einverstanden bin. Kannst du zwischen zwei so grundverschiedenen Dingen nicht unterscheiden? Jeder soll doch selbst entscheiden, wieviel er von sich preisgibt, statt dass vom Staat genommen wird, was er will.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#107 Beitrag von cybdmn » Montag, 24. November 2008, 00:10

Nerd hat geschrieben:
Vicarocha hat geschrieben:Warum fällt es vielen eigentlich so schwer zwischen z.B. freiwilligen Selbstauskünften und staatlich erzwungenem gläsernen Bürger zu unterscheiden?
Da meine Anmerkung nicht "dämlich" sondern durchaus berechtigt ist, sag ich es nochmals: Weil niemand gezwungen wird, in diesem Land zu leben. Dir steht die Welt offen. Wenn dir die Zustände in der BRD nicht gefallen, kannst du es hinnehmen, wegziehen oder dich der Illusion hingeben und Demonstrieren oder eine andere Partei wählen. Am Ende kommt das Selbe bei raus.

Es wird hingestellt, als hätten die Leute keine Wahl und sofort ein Gewehr im Nacken, sobald sie die Wohnung verlassen und sich nicht anständig abmelden und ihre Route an den Staat übermitteln. :roll:
Ich kann dir sagen warum dein Argument dämlich ist. Weil du vergisst, dass das UNSER Land ist, nicht das von einigen, wenigen Politikern.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#108 Beitrag von LiquidSnakE » Montag, 24. November 2008, 00:39

Ich wollte eigentlich nichts weiter zu diesem Thema posten. Ich habe es in anderen Foren und Newsgroups bereits hinreichend totdiskutiert. Doch die folgende Aussage ist einfach grandios:
Nerd hat geschrieben:[...] Außerdem wird niemand gezwungen, hier zu wohnen.
:megalol:

DAS ist das ultimative Killerargument! Schade, dass du nicht im Deutschland der 1940er gelebt hast, um den Geschwistern Scholl und den übrigen Mitgliedern der 'weißen Rose' das gleiche zu sagen. Und wenn du diesen Vergleich übertrieben findest, denk' kurz nach: hätte sich niemand gegen die Nazis gewehrt, wäre dein Name eventuell Adolf Franz Reinhard und du hättest eine blonde, blauäugige und, vor allem, ungeschminkte Gattin mit breiten Hüften (oh, halt, das nannte man damals ein "gebärfreudiges Becken"). Und gemäß dem Fall, dass du Jude bist oder einjer von den Nazis als lebensunwert angesehenen Rasse angehörst, hättest du nicht einmal das. Wenn sich heute niemand gegen den Überwachungsstaat wehrt, wird uns Orwells 1984 im Jahre 2084 wie eine traumhafte Utopie vorkommen, wenn wir von der darin beschriebenen ungekannten 'Freiheit' lesen. Warum ich die Zukunft so schwarz male? Wenn sich Politiker - WESTLICHE, DEMOKRATISCH GEWÄHLTE Politiker - ÖFFENTLICH positiv oder gar LOBEND gegenüber der staatlichen Zensur und Bespitzelung in China aussprechen, sehe ich *VERDAMMT* schwarze Zeiten über uns hereinbrechen...

Ich für meinen Teil bin offenkundiger Unterstützer der grünen Aktion "SOS Überwachung". Und wenn ICH, als deklarierter Erzfeind der Grünen (manche der grünen Ideen mögen nobel sein, aber ihre Politik ist nicht nur total weltfremd, sondern teilweise auch noch zutiefst menschen-, vor allem aber Gesellschaftsfeindlich... - aber gut, das ist eine andere Geschichte), mit dem sprichwörtlichen 'Teufel' paktiere, glaube mir, dann ist die Lage ernst...
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#109 Beitrag von SAL » Montag, 24. November 2008, 08:01

Nerd hat geschrieben: Es wird hingestellt, als hätten die Leute keine Wahl und sofort ein Gewehr im Nacken, sobald sie die Wohnung verlassen und sich nicht anständig abmelden und ihre Route an den Staat übermitteln. :roll:
Das hatten wir ja alles schonmal, das kommt alles wieder keine Sorge, übe dich in Geduld.

Gegen das was hier gerade abgeht und noch auf uns zukommt war die StaSi (Original) sowas von harmlos, ha ha ha ha ha...
Der Staat (nicht nur unserer) biedent sich mittels moderner Technik/Medien um das Volk künstlich einzuschüchtern damit
man Gesetze durchbringen kann ohne das die dumme/desinteressierte Schafherde es so wirklich mitbekommt.
Wer profitiert von solchen Gesetzen? Großkonzerne in deren Vorständen genau die Politiker sitzen die die Gesetze durchbrachten.
Solltest mal googlen welche Gesetze zur WM 2006 durchgewunken wurden... So ein Zufall ... warum zur WM?
Deutschland wird zu einem Überwachungs/Polizeistaat.
Die die an der Macht sind und sich die Taschen vollstopfen auf unsere Kosten, auf unser Leben, wollen natürlich an der Macht bleiben mit allen Mitteln.Was jetzt kommt sind die "Mittel".

Ich wiederhol mich nur ungern:
"Je mehr sich ändert desto mehr bleibt gleich"

Reichsnotstandsgesetze any1?

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#110 Beitrag von Vicarocha » Mittwoch, 17. Dezember 2008, 23:05

Geht zwar momentan durch alle Nachrichten, aber mal der aktuelle Stand zum Abbau des Rechtstaates:
http://www.heise.de/newsticker/Vermittl ... ung/120592
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#111 Beitrag von apox » Donnerstag, 18. Dezember 2008, 00:25

Vicarocha hat geschrieben:Geht zwar momentan durch alle Nachrichten, aber mal der aktuelle Stand zum Abbau des Rechtstaates:
http://www.heise.de/newsticker/Vermittl ... ung/120592
Jetzt tun die Mainstreammedien (Stern, Spiegel & Co.) so, als käme das aus heiterem Himmel. :roll:
Dabei konnte man auf heise.de oder in anderen IT-nahen Medien schon seit langem lesen, was da auf den Bürger zukommt. Hätten sich die Journalisten mal so etwas in den Mittelpunkt gerückt, statt über Superstars und Titten zu schreiben, müssten sie jetzt nicht um die Pressefreiheit fürchten. :tee:
Was für ein Zufall auch, dass Anwälte vorm Abhören geschützt sind, wo geschätzte 99% aller Politiker Jura studiert haben...

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#112 Beitrag von SAL » Donnerstag, 18. Dezember 2008, 01:55

1989 - Massendemos gegen die DDR-Regierung und ihre Methoden (Stasi,Wahlbetrug usw.) 100.000e auf den Straßen

20 Jahre später ...

2009 - Dank des technischen Fortschritts kommen viel härtere Einschnitte in die Freiheiten der Bevölkerung
Wo sind hier die Demonstranten? Wo sind die Ossis? Wo ist jetzt die Bevölkerung?

Die sitzen zuhause vor der Glotze und lassen sich von RTL/PRO7 & Co. in den AA poppen,
alles dank des Giftes das man Kapitalismus nennt.
Schön krass zu sehen wie aus herzensguten Ossis beinharte Wessis geworden sind.
Ich wünsch mit die Stasi zurück, alles ist besser als das was jetzt kommt.

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#113 Beitrag von esn » Donnerstag, 18. Dezember 2008, 16:30

ich werde auch weiterhin das machen, was ich will und lasse mir vom staat nichts sagen. mein handeln ist nur von meinem eigenen wertebewusstsein eingeschränkt, den ich mir selbst auferlegt habe, durch meine eigene persönlichkeit. dementsprechend werde ich auch weiterhin frei sein, egal was für bescheuerte gesetze noch kommen mögen. und wenn der staat dann meint, er müsse mich eines besseren belehren, dann werde ich mich verteidigen...
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#114 Beitrag von Zombie » Donnerstag, 18. Dezember 2008, 17:12

SAL hat geschrieben: Wo sind die Ossis? Wo ist jetzt die Bevölkerung?
Im Westen Arbeiten :roll:
Oder gleich bei den :vivaaustria:
Man Lebt nicht um zu Spielen,
man Spielt um zu Leben!
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#115 Beitrag von SAL » Donnerstag, 18. Dezember 2008, 17:26

Zombie hat geschrieben: Im Westen Arbeiten :roll:
Und wo sind die ganzen Wessis?
Im Osten arbeiten. :roll:

Zeitarbeitsfirmen sind der Untergang der Arbeiterklasse.

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#116 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 19. Dezember 2008, 18:05

Weil es so gut zum allgemeinen Habitus bestimmter... äh... Personen in der Öffentlichkeit passt, hier mal zwei kleine Details aus dem aktuellen Attentatsfall auf den Passauer Polizeichef:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach machte trotzdem und ohne weitere Erklärungen das Internet als Hauptverantwortlichen für die Tat aus. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte er, diese "Radikalisierungs-Plattform der rechten Szene" durch "regelmäßige Internet-Streifen" von Polizei und Verfassungsschutz zu überwachen. Inwieweit sich die von ihm geforderte Maßnahme von den im November 2006 eingeführten "Online-Streifen" unterscheiden soll, ließ er offen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte nach der Tat ebenfalls an, er wolle für die Beseitigung von "Internet-Hetze" sorgen. Dem Radiosender B5 aktuell sagte der CSU-Politiker am Montag sogar, er könne den Rechtsstaat "leider" nicht außer Kraft setzen, man müsse aber zukünftig schon ermitteln, wer "verrückte Ideen" habe.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29374/1.html

Bei dem aktuellen Ruck in der Politik sind mir übrigens Äußerungern, wie die des CDU-Politikers Ralph Weber vollkommen unbegreiflich:
"Wir erleben schon seit geraumer Zeit eine Verschiebung des politischen Spektrums nach links. Zum Beispiel ist im Präsidium meiner Partei, der CDU, seit dem Ausscheiden Jörg Schönbohms 2006 kein einziger Konservativer mehr vertreten."
Ich persönlich würde ja das genaue Gegenteil behaupten. Laut R. Weber ist jetzt auch genügend Platz für eine "demokratische Rechtspartei" neben den Unionsparteien, der Platz sei momentan quasi vakant, weil die Union ja nach links gerückt sei... WTF?!
Zuletzt geändert von Vicarocha am Samstag, 20. Dezember 2008, 01:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#117 Beitrag von Vicarocha » Samstag, 20. Dezember 2008, 01:52

Es hört nicht auf... Schlag und Schlag:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29406/1.html

Passend dazu jüngst auch folgendes:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/120178
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#118 Beitrag von apox » Samstag, 20. Dezember 2008, 06:54

Vielleicht sollte man mal über ne Notschlachtung nachdenken bei diesen Rindviechern!!! :evil:

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#119 Beitrag von ramrod » Samstag, 20. Dezember 2008, 17:30

Vicarocha hat geschrieben:Bei dem aktuellen Ruck in der Politik sind mir übrigens Äußerungern, wie die des CDU-Politikers Ralph Weber vollkommen unbegreiflich:
"Wir erleben schon seit geraumer Zeit eine Verschiebung des politischen Spektrums nach links. Zum Beispiel ist im Präsidium meiner Partei, der CDU, seit dem Ausscheiden Jörg Schönbohms 2006 kein einziger Konservativer mehr vertreten."
Ich persönlich würde ja das genaue Gegenteil behaupten. Laut R. Weber ist jetzt auch genügend Platz für eine "demokratische Rechtspartei" neben den Unionsparteien, der Platz sei momentan quasi vakant, weil die Union ja nach links gerückt sei... WTF?!
Ich finde an diesen Aussagen nichts fragwürdiges. Ich würde eher spontan zustimmen. Aber anderes Thema.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach machte trotzdem und ohne weitere Erklärungen das Internet als Hauptverantwortlichen für die Tat aus. In der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte er, diese "Radikalisierungs-Plattform der rechten Szene" durch "regelmäßige Internet-Streifen" von Polizei und Verfassungsschutz zu überwachen. Inwieweit sich die von ihm geforderte Maßnahme von den im November 2006 eingeführten "Online-Streifen" unterscheiden soll, ließ er offen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte nach der Tat ebenfalls an, er wolle für die Beseitigung von "Internet-Hetze" sorgen. Dem Radiosender B5 aktuell sagte der CSU-Politiker am Montag sogar, er könne den Rechtsstaat "leider" nicht außer Kraft setzen, man müsse aber zukünftig schon ermitteln, wer "verrückte Ideen" habe.
Das zeigt mir vielmehr wieder mal, dass jeder Fliegenschiss sofort aufgegriffen und aufgebauscht wird, um Freiheiten und Rechtsstaat weiter ein Stück einzuschränken.

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#120 Beitrag von Vicarocha » Montag, 22. Dezember 2008, 15:53

Noch ein paar Anmerkungen/Kommentare und Informationen zum BKAG:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29415/1.html
Man muss sich schon fragen, warum da eigentlich nur TP so intensiv drüber berichtet... in TV und Printmedien, in anderen online-Medien wird das ja im Regelfall nciht mal ansatzweise so durchleuchtet oder gar kritisiert.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#121 Beitrag von caedez » Dienstag, 20. Januar 2009, 14:47

Datenschützer und Internetnutzer protestieren gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes". Durch den am 14. Januar von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf werde die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet geplant, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu von dem Arbeitskreis.

Die vom Kabinett beschlossene Novellierung erweitert die Möglichkeiten der Anbieter von Telemediendiensten, die zuvor nur Verbindungsdaten speichern durften. Sie sollen nun zum Schutz ihrer Anlagen vor Angriffen mit Schadprogrammen oder vor Störungen der Erreichbarkeit von Telemedienangeboten auch Nutzungsdaten speichern und analysieren dürfen. Ist der Angriff auf die Technik abgewehrt, müssen diese Daten rückstandsfrei gelöscht werden. Das gilt auch für die beim BSI gespeicherten Kommunikationsinhalte.

Die Datenschutzaktivisten kritisieren, der Vorstoß würde die "unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren". Diese Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

Der Arbeitskreis fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine Webseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden.

Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI "die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten" können soll. Zu weit geht Schaar auch die vorgesehene Erlaubnis zur Datenübermittlung an den Verfassungsschutz sowie an Strafverfolgungsbehörden selbst bei nicht erheblichen, per Telekommunikation begangenen Delikten.
Quelle: Heise

Na dann gute Nacht.
Es wird leider sehr vielen "Mit"bürgern am Arsch vorbeigehen, was da passiert.
Ich will mich gerade noch nicht dazu auslassen... nur so viel:
:wallbash: :tischkantebeiss: :motz: :suicide:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#122 Beitrag von cybdmn » Dienstag, 20. Januar 2009, 15:08

Wie deutlich muss Schäuble noch werden, bis er als Verfassungsfeind belangt wird? :evil:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#123 Beitrag von SAL » Dienstag, 20. Januar 2009, 16:14

http://winfuture.de/news,44771.html

Erst warens nur Terroranschläge, jetzt ist es schon organisierte Gewalt und der Rest kommt dann auch noch.

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#124 Beitrag von apox » Dienstag, 20. Januar 2009, 23:47

Das wundert mich kein bisschen... Schäuble ist total irre, und sein narzisstisches Sendungsbewusstsein kennt keine Grenzen. Ich hoffe es gibt doch noch ein paar intelligente Leute, die diesem "Retter der Bürger" Einhalt gebieten. :sos:

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#125 Beitrag von Jonny » Donnerstag, 22. Januar 2009, 09:23

dann werden wir wahrscheinlich alle als potentielle amokläufer gebrandmarkt und müssen überwacht werden, da wir alle in deutschland indizierte spiele spielen, wir sind tickende zeitbomben.. :megalol:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#126 Beitrag von Jonny » Samstag, 24. Januar 2009, 17:53

Schäuble hat was neues undzwar soll jetzt das "komplette" internet surf verhalten der leute gespeichert werden..

*Quelle*
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#127 Beitrag von LiquidSnakE » Samstag, 24. Januar 2009, 18:18

Der Mann sollte vom deutschen Verfassungsschutz rund um die Uhr beobachtet werden - er ist gefährlicher für die Demokratie und den Bestand des Rechtsstaats in Deutschland als die NPD...
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#128 Beitrag von Jonny » Samstag, 24. Januar 2009, 18:22

aber wie man ja sieht, werden all seine vorhaben fleissig durch gewunken
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#129 Beitrag von JasonVoorhees » Samstag, 24. Januar 2009, 18:29

Mit der richtigen Propaganda kann man jeden Scheiß durchbringen. Wenn man sich die Dummheit/Ignoranz der Menschen zu Nutze macht, steht einem gar nichts mehr im Weg.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#130 Beitrag von caedez » Samstag, 24. Januar 2009, 22:49

LiquidSnakE hat geschrieben:Der Mann sollte vom deutschen Verfassungsschutz rund um die Uhr beobachtet werden - er ist gefährlicher für die Demokratie und den Bestand des Rechtsstaats in Deutschland als die NPD...
Und die sagen wenigstens, was sie wollen :roll:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#131 Beitrag von quok » Samstag, 24. Januar 2009, 23:06

JasonVoorhees hat geschrieben:Mit der richtigen Propaganda kann man jeden Scheiß durchbringen. Wenn man sich die Dummheit/Ignoranz der Menschen zu Nutze macht, steht einem gar nichts mehr im Weg.

Tja so sind die meisten Menschen halt und selbst in den sogenannten Anti-Zensur Seiten denken die Leute nicht weiter als sie ihre Interessen lenken..traurig aber war!

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#132 Beitrag von PaulBearer » Sonntag, 25. Januar 2009, 14:35

Und die erhobenen Daten sind sicher zu 100% vor Mißbrauch geschützt, man weiß ja, daß vertrauliche Personendaten NIE verlorengehen... :blueeye:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#133 Beitrag von JasonVoorhees » Sonntag, 12. April 2009, 20:58

Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland
Werde ich paranoid oder bahnt sich da was an? :kotz:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#134 Beitrag von esn » Sonntag, 12. April 2009, 22:02

hmm, der artikel lässt viel raum für spekulationen, was genau will er denn "verbessern" an der jetzigen verfassung? naja, die spd hat mittlerweile wirklich ausgedient und ist auch schon unwählbar geworden....

achja habt ihr schon das gelesen: http://www.gamestar.de/hardware/news/ve ... bevor.html
"Die Würde des Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation", so von der Leyen. Durch Sperren würde verhindert, dass Surfer zufällig auf kinderpornografische Seiten gelangen und dadurch "angefixt" und in Foren für Pädophile gelockt werden.
muss man zu diesem geistigen dünnschiss noch was sagen? :roll:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#135 Beitrag von caedez » Sonntag, 12. April 2009, 22:16

Ja:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#136 Beitrag von Algernon » Montag, 13. April 2009, 11:57

Und da Killerspiele laut den Politikern ja auf einer Stufe mit Kinderporno steht wird das wohl das nächste sein. "Der Schutz von Kindern ist wichtiger als das Hobby vereinzelter Amokläufer" :P

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#137 Beitrag von Vicarocha » Donnerstag, 16. April 2009, 15:12

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#138 Beitrag von esn » Donnerstag, 16. April 2009, 15:29

und als nächstes ist dann die bravo dran: http://www.aktion-kig.de/kampagne/bravo ... ZwodfyPXRA

überhaupt, diese seite könnte schon glatt als satire durchgehen und wird von der zensursula auch noch unterstützt...
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#139 Beitrag von JasonVoorhees » Donnerstag, 16. April 2009, 15:35

esn hat geschrieben:überhaupt, diese seite könnte schon glatt als satire durchgehen
Diese Seite ist ernst gemeint? Ach du Scheiße... :roll:
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#140 Beitrag von Zombie » Mittwoch, 22. April 2009, 19:28

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#141 Beitrag von esn » Mittwoch, 22. April 2009, 19:35

wie soll man überhaupt auf solche seiten kommen? wenn ich in google kinderporno eingebe, werden wohl kaum solche seiten als ergebnisse auftauchen...? solche user kriegen doch bestimmt die nötige vorgehensweise dafür von ihrem kontaktmann/dealer zugeschickt. also werden wir wohl kaum "zufällig" auf solche seiten kommen, oder irre ich mich da jetzt?

ich glaube, ich sollte endlich mal aus der zivilisation aussteigen und irgendwo hin, wo es weit und breit keine menschen gibt, damit ich endlich mal meine ruhe hab und vor dummen politikern verschont bleibe...
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#142 Beitrag von DooMinator » Mittwoch, 22. April 2009, 19:37

esn hat geschrieben:wie soll man überhaupt auf solche seiten kommen? wenn ich in google kinderporno eingebe, werden wohl kaum solche seiten als ergebnisse auftauchen...? solche user kriegen doch bestimmt die nötige vorgehensweise dafür von ihrem kontaktmann/dealer zugeschickt. also werden wir wohl kaum "zufällig" auf solche seiten kommen, oder irre ich mich da jetzt?
Und kaum findet ein Jugendschützer auf Pornhub nen Video einer 16-jährigen, stehen auf einmal 10 Millionen Deutsche auf der Blacklist. Das wird ein Spaß...
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#143 Beitrag von Zombie » Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:32

Die Polizei dein Freund und Helfer :wink:
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#144 Beitrag von Stranger » Mittwoch, 13. Mai 2009, 21:19

Das ich sowas noch erleben darf.

Vor allem haben sich die Parteien ja für eine verschärfung des Waffengesetzes ausgesprochen.
Was hat das gleich noch mit Markierern zu tun?

Klar, richtige Waffen bleiben eigentlich völlig unangetastet,aber die pösen Painball Waffen müssen weg.

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#145 Beitrag von Zombie » Freitag, 15. Mai 2009, 14:06

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#146 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 15. Mai 2009, 15:02

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#147 Beitrag von Vicarocha » Dienstag, 19. Mai 2009, 13:54

So sieht 's aus: http://vimeo.com/4631958
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#148 Beitrag von caedez » Dienstag, 19. Mai 2009, 17:10

Wenn es nicht so traurig wäre :|
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#149 Beitrag von SAL » Dienstag, 16. Juni 2009, 00:32

Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte:

http://www.boocompany.com/index.cfm/con ... /id/15790/

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#150 Beitrag von Mäxchen » Dienstag, 16. Juni 2009, 04:02

Boah ich könnte so :kotz: nachdem ich gerad auf Heise die aktuelle News bezüglich des Onlineseitensperrgesetzes gelesen habe das es in "trockenen Tüchern" sei.Es stinkt 1000m gegen den Wind.Die Sätze von der Leyen sind so kalt-auswendig gelernt und runtergeleiert.Traurig was hier abgeht...ganz, ganz traurig...ganz ganz traurig.

Und nach dem Video von Vic kann ich das erstemal seit Jahren wieder hoffnungslos http://www.gr-fire.ch/assets/images/kind_weinen.gif

Nun denn, der Schulbankspruch "BRDigen" scheint sich mit großen Schritten zu bewahrheiten...

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