STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

Hier finden ab sofort Threads in Platz, die abseits von der Spielkultur einen ernsthaften Diskussionsrahmen erfordern. Vorwiegend sachliche und respektvolle Beiträge zu den einzelnen Themen werden erbeten.
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RipvanWinkle
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#51 Beitrag von RipvanWinkle » Samstag, 2. Juni 2007, 23:10

Der Rest des Textes ändert nichts an der Tatsache, dass der Betreiber der Seite dem Staat unterstellt Requisiten aufzustellen, um den Zorn von Demonstranten anzustacheln, damit diese das Requisit dann abfackeln, damit der Staat dann den Demonstranten gewaltbereites Verhalten vorwerfen kann - wie versponnen kann man eigentlich sein?
Selbst wenn man den Gedanken weiterführt: Wer hat Schlussendlich Schuld an der ganzen Sache?
Der Staat, der das Requisit aus reiner Bösartigkeit zur Provokation eigentlich friedfertiger Demonstranten aufgestellt hat (ich wiederhols nochmal :vogel:) oder die Demonstranten, dass sie in dieser Weise reagiert haben und damit genau das gemacht haben, was der Staat ihnen ohnehin die ganze Zeit unterstellt hat?
"Capitalism is the unequal distribituon of wealth; socialism is the equal distribution of poverty."
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RoNsTaR
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#52 Beitrag von RoNsTaR » Samstag, 2. Juni 2007, 23:46

Ich denke mal der Autor (einer von vielen und nicht der Betreiber der Seite) unterstellt, dass "der Staat" das Auto dahingestellt hat, um es von seinen eigenen angeheuerten Unruhestiftern abfackeln zu lassen, da braucht man auch nicht sehr verschachtelt für denken, irgendwie muss doch unser Innenminister seine verfassungswidrigen Aktionen der letzten Wochen rechtfertigen können, oder?

..und mal sorry, aber die paar Okös sehen mir nicht unbedingt nach gewaltbereiten "Autonomen" aus

http://politblog.net/upload/demorostock40_v-gallery.jpg

Außerdem, warum soll das, was in Genua auch geklappt hat, hier nicht funktionieren?!


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Stranger

#53 Beitrag von Stranger » Sonntag, 3. Juni 2007, 18:21

War doch vorher schon klar dass es so kommen wird wie es kam.

Es ist nichts neues das Autonome,Anarchisten (das gleiche? ka) und dergleichen jedes mal randalieren so viel es geht.
Die wollen nicht demonstrieren,sondern die wollen kampf und den bekommen sie auch.

Ich glaube nicht das Schäuble es nötig hätte irgendetwas zu inszenieren,denn das braucht er garnicht. Jeder weiss das diese menschen sehr gewaltbereit sind.Und jeder der diese verteidigt gehört ebenfalls zu dieser sparte.

Würde ich die Einsatzgewalt haben, würde ich die Polizisten mit Gummigeschossen ausstatten und ihnen freie Hand beim Einsatz geben.

SAL
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#54 Beitrag von SAL » Sonntag, 3. Juni 2007, 23:50

copy&paste (sponsored by Gulli):

Jetzt sind die Details über das geplante Aussehen des umstrittenen Gesetzes bekannt geworden. Der Regierungsentwurf über das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Vorjahr. Als einzigen Lichtblick hat man im Vergleich zum Entwurf darauf verzichtet, anonyme E-Mail-Konten in Deutschland grundsätzlich verbieten zu wollen. Allerdings sind die Vorgaben für viele Anbieter stark ausgeweitet worden, was im nächsten Jahr aus finanziellen Erwägungen zum Ende privater Organisationen wie TOR und diverser kleiner Firmen der IT-Branche führen wird.

Anstatt anonyme E-Mail Adressen zu verbieten, werden die Pflichten der Anbieter stark ausgedehnt. Gespeichert werden demnach nicht nur die Emailadressen von Absendern und Empfängern wie vormals in der Richtlinie vorgesehen. Gespeichert werden soll jetzt auch:


a) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Versenden einer E-Mail,
b) die IP-Adresse des Absenders bei jedem Empfangen einer E-Mail,
c) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Zugriff auf das Postfach.

Die Sammelwut der deutschen Behörden geht also viel weiter, die EG-Richtlinie schreibt in diesem Punkt lediglich vor, dass der ISP speichern muss, wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war. Der deutsche Entwurf will jetzt außerdem, dass E-Mail-Anbieter bei jedem Zugriff die IP-Adresse des Nutzers sechs Monate auf Vorrat speichern, aber auch die IP-Adressen der Absender von E-Mails. Benutzer eines ausländischen Freemail-Dienstes können sich nicht auf einen Schutz verlassen, außer sie schalten einen Anonymisierungsdienst zwischen, der aber ab dem 1.1. 2008 in Deutschland nicht mehr angeboten werden darf.

E-Mail-Anbieter müssen vorhandene Bestandsdaten ihrer Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) künftig im Wege des automatisierten Abrufverfahrens (§ 112 TKG) einer Vielzahl von Behörden zum Online-Abruf bereitstellen. Für kleinere, unentgeltliche Anbieter werden die damit verbundenen Kosten sicherlich im Laufe der Zeit das Aus bedeuten, zumal sie auch die Verkehrsdaten ihrer Nutzer speichern müssen. Die Ausnahmen der TKÜV für kleine Unternehmen gelten für die Vorratsspeicherungspflichten nicht.

The Online Router, TOR, Anonym, DienstAnonymisierungsdienste sollen weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden. Jeder in Deutschland sitzende Anbieter eines TOR-Knotens wird unter Bußgeldbewehrung verpflichtet sein, zu protokollieren, wann er welche IP-Adresse durch welche andere IP-Adresse ersetzt hat. Diese Bestimmung erfasst auch so genannte Remailer und Proxys. Da die meisten Betreiber kostenloser Anonymisierungsdienste eine Vorratsprotokollierung nicht leisten können, wird diese Bestimmung das weitgehende Aus für Dienste wie TOR in Deutschland bedeuten.

Eine Identifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer soll nicht mehr nur für die Vergabe von Rufnummern gelten, sondern für die Vergabe sämtlicher Anschlusskennungen außer E-Mail (§ 111 TKG-E). Als Beispiel "sonstiger Anschlusskennungen" nennt die Begründung DSL-Anschlüsse, aber es könnten jegliche IP-Adressen erfasst sein.

Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E). Der Unterschied hört sich zunächst geringfügig an, so ist es aber nicht. Durch die Aufnahme der Gefahrenabwehr und Geheimdiensten erweitert sich der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden massiv. Eine "erhebliche Gefahr" kann die Polizei schon annehmen, wenn Hinweise für die Vorbereitung einer Straftat vorliegen, die nicht gerade im Bagatellbereich liegt. Und bei den Geheimdiensten ist eine richterliche Anordnung nicht Voraussetzung eines Datenzugriffs. Ausnahmen für Zeugnisverweigerungsberechtigte wie z.B. Verteidiger, Ärzte, Journalisten gelten hier nicht. Es sind darüber hinaus immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Geheimdienste demokratische Abgeordnete beobacht und Journalisten bespitzelt haben.

Auch die Musik- und Filmindustrie wird Internetnutzer künftig besser identifizieren können. Denn die Zugriffsbeschränkung für Vorratsdaten in § 113b TKG-E gilt nicht für Identifikationsdaten (Bestandsdaten), sondern nur für Verbindungsdaten. Identifikationsdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum des Nutzers einer Rufnummer oder IP-Adresse) sind mindestens 1 Jahr lang auf Vorrat zu speichern. Diese können ohne richterliche Anordnung abgefragt werden, und das schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Falschparken usw.).

Privatspähre, o2, Datenschutz, Telekommunikation, Gesetz, EntwurfAuch die Film- und Musikindustrie und andere Rechteinhaber sollen Auskunft über die Identität der Kommunizierenden verlangen dürfen, etwa um die Benutzung von Tauschbörsen im Internet verfolgen zu können. Wenn die Bundesjustizministerin sagt, ein Zugriff der Wirtschaft sei ausgeschlossen, ist das hochgradig irreführend: Ausgeschlossen ist nämlich nur die direkte Abfrage von Verbindungsdaten. Wenn aber die ermittelnden Firmen oder Rechtsanwaltskanzleien die IP-Adresse des Nutzers aber schon zur Hand haben, brauchen sie nur noch die passende Anschrift und den Namen. Und diese Abfrage soll die Wirtschaft sehr wohl direkt über den Provider vornehmen dürfen. Dies ist definiert als Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Bisher scheiterte das daran, dass die Zugangsprovider nicht speichern dürfen, wem welche IP-Adresse zugewiesen war. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird dies grundlegend ändern. Kleiner Trost am Rande: Immerhin sollen direkte Datenabfragen der Wirtschaft einen richterlichen Beschluss und eine gewerbliche Rechtsverletzung voraussetzen. Die deutschen Gesetzgeber preschen auch hier weit vor. Nach EU-Recht sollen Zugriffsrechte nur zur Verfolgung schwerer Straftaten vergeben werden. Darunter fallen sicherlich keine Verletzungen des Urheberrechts.

Die Speicherpflichten sollen ab dem 1.1.08 gelten, und zwar auch für Internetdienste (E-Mail, Internetzugang, Anonymisierungsdienste). Der nach der Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 soll nicht erfolgen (Artikel 16 des Entwurfs).
-----------------------------------------------------------------

@ Stranger: Dann rede das mal wieder gut.

@ Rest:
die DDR wurde von den "Wessis" immer als totaler Überwachungs-staat
bezeichnet, und der ach so feine Westen war ja soviel besser.
Nur jetzt wo die Konkurrenz (DDR) weg ist, der man sich gegenüber
als besserer Staat ausgeben/beweisen musste, machen die es genauso!

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danielpeitz
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#55 Beitrag von danielpeitz » Dienstag, 5. Juni 2007, 14:53

-SAL- hat geschrieben:
c) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Zugriff auf das Postfach.
Ha, muß wohl schon seit Anfang 2005 gewollte Praxis der dt. [Bayern (!)] Verfassungsbehörden sein.
Der Besitzer des I-Net-Cafes wo ich seit 2001 meist bin, hat einen Berufskollegen dem ein I-Net-Cafe in München gehört. Ein Verrückter FC Augsburg-Fan (ist wohl extra mit S-Bahn nach M gefahren, um anonym zu bleiben) hatte in einem Gästebuch einen Anschlag auf einem anderen Verein und deren Mitglieder angekündigt.
Der Typ war nur ein einzigstes Mal in diesem "Cafe", hat aber wohl zeitnah am gleichen PC auch in seinem E-Mail-Postfach von GMX geschaut, ob er Post hat, also nur reingeguckt, und danach wieder logoff.
Wie sein Kollege sagte, hatten die dadurch wohl eine Verbindung im Verlauf lokalisiert wo IP und dieser Gästebuch-Eintrag in Verbindung gebracht werden konnte.
Für die Richter sollen die Gutachter-Protokolle später so überzeugend gewesen sein, das man seinen Kollegen (Cafe-Betreiber) als Zeuge zur anberaumten Gerichtsvorladung wieder auslud.
Sachen gibt's.

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#56 Beitrag von SAL » Dienstag, 19. Juni 2007, 23:51


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#57 Beitrag von SAL » Mittwoch, 29. August 2007, 13:44

Es gibt news...

Würmchen

Ach Mist wenn mein PC jetzt ja überwacht wird
muss ich wieder meine alten (Reallife) Kontakte/Wege ausgraben
um mein Koks, mein Uran, meine Waffen und meine Kinderpornos
zu verticken...

Ach verdammt, im Web ging das so viel einfacher!
:twisted:

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#58 Beitrag von bionixxx » Mittwoch, 29. August 2007, 15:11

ich glaube ich baue meinen olskool rechner fürs netz auf und koppel meinen aktuellen ab, als reine spiele und medienmaschiene...meine alte aldikasse reicht zum surfen und und erfüllt bestimmt nicht die mindestanforderungen des reichs...öhhhmm bundestrojaner :lol:

hat eigentlich jemand die (ich meine zumindest das sies war) CT ausgabe gelesen mit dem "schäuble-blocker" artikel?...
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Genocide
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#59 Beitrag von Genocide » Mittwoch, 29. August 2007, 16:26

O_o ... das wird ja immer schlimmer ...

*hacken zusammen knallt* *linken arm hochreisst* *für Stoiber/Schäuble/Beckstein, Volk und Vaterland !* .... *schonmal den australischen Pass rauskramt*
Swept in a distant dream, I am bound
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#60 Beitrag von apox » Mittwoch, 29. August 2007, 17:33

Als Suse 10.2 Benutzer würde mich mal interessieren: läuft dieser Trojaner denn auch unter Linux??? :megalol:

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#61 Beitrag von cybdmn » Mittwoch, 29. August 2007, 19:00

apox hat geschrieben:Als Suse 10.2 Benutzer würde mich mal interessieren: läuft dieser Trojaner denn auch unter Linux??? :megalol:
Ja.
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#62 Beitrag von gimli » Mittwoch, 29. August 2007, 19:16

in meinen Augen haben die eine Macke und die ist recht ausgewachsen.
Wo soll das noch alles hinführen?
Das man im Net nicht annoym ist, ist jedem klar aber das alles wach ich mache gespeichert und angschaut wierd geht mir zu weit.
Es trifft so wieso die Falschen wenn sie sich mal bei google über die Terroritsten ( nur aus Intresse, um sich eine eigene Meinug zu bilden ) schlau machen wollen, ist der Wachmann gleich zur stellen um dich zuverhören.

Die Spinnen doch die Staatsmänner
Ein Zwerg wird nicht geworfen.

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#63 Beitrag von SAL » Mittwoch, 29. August 2007, 19:56

Himmler, Mielke, Schäuble
GeStaPo, StaSi, BND ...

Es ändern sich immer nur die Namen...

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#64 Beitrag von gimli » Donnerstag, 30. August 2007, 19:59

-SAL- hat geschrieben:Himmler, Mielke, Schäuble
GeStaPo, StaSi, BND ...

Es ändern sich immer nur die Namen...
und das schlimme ist keiner kann was gegen machen ohne gleich als Staatsfeind zu gelten
Ein Zwerg wird nicht geworfen.


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#66 Beitrag von apox » Samstag, 1. September 2007, 01:32

cybdmn hat geschrieben:
apox hat geschrieben:Als Suse 10.2 Benutzer würde mich mal interessieren: läuft dieser Trojaner denn auch unter Linux??? :megalol:
Ja.
Gibt's da ne Quelle zum Nachlesen??

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#67 Beitrag von apox » Samstag, 1. September 2007, 01:36


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#68 Beitrag von cybdmn » Samstag, 1. September 2007, 10:36

apox hat geschrieben:
cybdmn hat geschrieben:
apox hat geschrieben:Als Suse 10.2 Benutzer würde mich mal interessieren: läuft dieser Trojaner denn auch unter Linux??? :megalol:
Ja.
Gibt's da ne Quelle zum Nachlesen??
Keine wo aufgelistet steht unter welchen Betriebssystemen der Trojaner läuft. Es ist eigentlich nicht DER Trojaner. Die Sache ist wesentlich komplexer. Das Ding wird wohl meistens nicht einmal online übertragen, sondern die gehen direkt an die Kiste wenn niemand zu Hause ist und installieren das Ding.
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SAL
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#69 Beitrag von SAL » Samstag, 1. September 2007, 22:54

Wenn wir dann den Polizeitstaat haben ...

http://img2.imagebanana.com/view/rr4t04cu/Osama.jpg
:twisted:

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#70 Beitrag von SAL » Freitag, 9. November 2007, 12:50

Aus aktuellem Anlass...

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdat ... eutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberw ... eutschland
Am lustigsten ist da unten das Wort "Geruchsprobe" ...
Ich hab fast geheult vor lachen als ich mir vorstellte das die da verlangen
das ich maybe in nen Trichter furzen soll ...
:lol:

"Schleierfahndung" .. tja die armen Ausländer ...^^

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#71 Beitrag von caedez » Freitag, 9. November 2007, 14:50

Ich werde am Tage eines Fußballspieles ... hmmm ... mal überlegen ...nur überwacht?

1. Ich steh auf, bequatsche noch was mit meinen Leuten per Mail, ICQ etc. -> gespeichert

2. Telefonier noch einmal mit denen, die ich nicht über Inet erreichen konnte -> gespeichert

3. Ich steig in die Bahn und hab die Kamera über mir, neben mir und und und -> gespeichert

4. Ich steh vor dem Stadion beim Eingang, da ist auch so ein rundes Ding -> gespeichert

5. Ich laufe in Richtung Kurve, ess ne Wurst und trink was und auch da sind Kameras am Start -> gespeichert

6. Im Block angekommen bekommt man von zwei ÜB-Wagen der Men In Black/Green die Kamera aufs Gesicht -> gespeichert

7. Am Kurvenein- bzw. Kurvenausgang stehen die maskierten Staatsterroristen und filmen mich -> gespeichert

8. Wieder in die Bahn nach Hause, wieder Kameras an Bord -> gespeichert

9. Zu Hause angekommen hol ich die Post aus dem Briefkasten. Ein Brief, der aus Leipzig kommt von einem Bekannten, der mir Fußballkram schickt (u.a. Aufkleber, Shirt usw.), ist feinsäuberlich aufgetrennt und es fehlen die Aufkleber.

Also man sieht, was ich so erlebe und ich könnte kotzen. Ich komme mir vor wie ein Schwerverbrecher. Und weil ich das hier geschrieben habe, stehe ich irgendwo als Systemgegner ... :roll:

Mir geht es auf den Sack ... SAL hat schon in gewisser Weise Recht.
Wenn es so weiter geht, dann kommt der Volkszorn noch einmal hervor. Sie werden schon sehen was kommt. Remember 1989 (und in gewisser Weise: Leipzig Februar 2007)!

EDIT: Zieht euch mal das Filmchen rein :)
http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm
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#72 Beitrag von SAL » Freitag, 9. November 2007, 16:14

http://winfuture.de/news,35657.html

That's one small step for man, but one giant leap for supervision.

*Spruch entfernt, Rollstuhl-Göbbels liest mit* ^^

Nachdem die die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken haben ist das hier wohl die dreisteste Lüge inder dt. Geschichte

Und wer dann noch meint das eine Verfassungsbeschwerde noch was dagegen tut,der gucke sich mal das Bild der neutralen Richter an!

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#73 Beitrag von SAL » Donnerstag, 6. Dezember 2007, 20:28


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gesteckteziele
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#74 Beitrag von gesteckteziele » Donnerstag, 6. Dezember 2007, 20:59

-SAL- hat geschrieben:STASI 2.0.1 BETA für Österreich
*hehehe*
Unser kleiner Innenminister will auch bei nächsten EU-Gipfel vor seinen deutschen Kollegen angeben können, das ich doch jetzt wirklich verständlich...
mfg
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#75 Beitrag von Zombie » Donnerstag, 3. Januar 2008, 16:25

http://www.golem.de/0801/56777.html

Ja da Fallen mir immer die guten alten SiFi-Filme
der 70er wieder ein :wink:
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#76 Beitrag von SAL » Donnerstag, 3. Januar 2008, 16:40

Man sollte dazu mal den Film "Zeitgeist" gucken ...

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#77 Beitrag von apox » Donnerstag, 3. Januar 2008, 20:17

Das dürfte leider nur allzu wahr sein :twisted:

http://www.youtube.com/watch?v=LRbFDQaG2GI

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#78 Beitrag von zombie-flesheater » Donnerstag, 3. Januar 2008, 20:57

apox hat geschrieben:Das dürfte leider nur allzu wahr sein :twisted:

http://www.youtube.com/watch?v=LRbFDQaG2GI
Gehoert zwar wohl eher in den Fun-Thread, aber zum Thema Schaeuble haben wir hier alles ganz gut verpackt:

http://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Q ... re=related

Es wuerde schon reichen, Leute wie ihn zu ueberwachen, dann koennten wir uns den ganzen Dreck schenken, weil sowieso sonst niemand was tut... :roll:

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#79 Beitrag von Genocide » Donnerstag, 3. Januar 2008, 21:14

naja ... wir wissen doch alle, *CSU marschiert - die Reihen fest geschl ....* *hups* :twisted:
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#80 Beitrag von Jonny » Donnerstag, 3. Januar 2008, 21:44

hehehehehe.. super geil.. auch wenns eig. garnet lustig ist.. ich lach mich noch schepp :-D
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#81 Beitrag von caedez » Freitag, 4. Januar 2008, 10:28

Das Internet bleibt offiziell aber nun doch noch 1 Jahr verschont. Keine Zwangsüberwachung von Inet, VoIP und E-Mail :)
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#82 Beitrag von PaulBearer » Freitag, 4. Januar 2008, 11:15

caedez hat geschrieben:Das Internet bleibt offiziell aber nun doch noch 1 Jahr verschont. Keine Zwangsüberwachung von Inet, VoIP und E-Mail :)
Wahrscheinlich brauchen die 1 Jahr, um die notwendige Software, Hardware und Personal bereitzustellen...
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#83 Beitrag von caedez » Freitag, 4. Januar 2008, 15:19

PaulBearer hat geschrieben:
caedez hat geschrieben:Das Internet bleibt offiziell aber nun doch noch 1 Jahr verschont. Keine Zwangsüberwachung von Inet, VoIP und E-Mail :)
Wahrscheinlich brauchen die 1 Jahr, um die notwendige Software, Hardware und Personal bereitzustellen...
Kommt immer noch auf den Provider an ;)
Manche machen es schon :roll:
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#84 Beitrag von Zombie » Freitag, 4. Januar 2008, 17:40

http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... 83384.html
Wir werden es noch erleben das UnCutzocker in
Erziehungscamps müssen :vogel:
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#85 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 4. Januar 2008, 17:57

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#86 Beitrag von Vicarocha » Dienstag, 8. Januar 2008, 16:02

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#87 Beitrag von esn » Freitag, 11. Januar 2008, 20:58

Die haben doch echt nicht mehr alle Tassen im Schrank: http://www.gamestar.de/news/hardware/ch ... ehirn.html
:vogel:

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#88 Beitrag von zombie-flesheater » Freitag, 11. Januar 2008, 21:34

esn hat geschrieben:Die haben doch echt nicht mehr alle Tassen im Schrank: http://www.gamestar.de/news/hardware/ch ... ehirn.html
:vogel:
Perverser Gedanke. Wer weiss, was so ein Chip sonst noch so alles mit einem Gehin machen kann. Die "positiven Aspekte" koennten genau so gut ein Vorwand sein, um gewissen Hirnfunktionen ggfs. zu kontrollieren.

Fast krasser finde ich allerdings das hier:

http://www.gamestar.de/news/hardware/fo ... chung.html

Strogg, anyone? :shock:

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#89 Beitrag von SAL » Freitag, 11. Januar 2008, 21:57

esn hat geschrieben:Die haben doch echt nicht mehr alle Tassen im Schrank: http://www.gamestar.de/news/hardware/ch ... ehirn.html
:vogel:
Wieso, mit RFID geht es schon in die Richtung.

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#90 Beitrag von PaulBearer » Sonntag, 13. Januar 2008, 14:35

http://futurezone.orf.at/it/stories/249170/
Seit 1. Jänner ist das neue Sicherheitspolizeigesetz [SPG] in Kraft, das den Sicherheitsbehörden ohne Richtervorbehalt bei Gefahr in Verzug Zugriff auf Handy-Standortdaten und IP-Adressen gewährt.

[...]

So kann nun etwa jeder Polizist ohne richterliche Kontrolle Vermittlungsdaten [Rufdaten] abfragen und das mit der "Abwehr gefährlicher Angriffe" nach §53 Abs 3b SPG begründen. Laut Sicherheitspolizeigesetz ist das jedoch nicht erlaubt. Vermittlungsdaten dürfen laut SPG nur nach richterlicher Anordnung erfragt werden.

[...]

Mit der Initiative "Platterwatch", die Innenminister Günther Platter [ÖVP] künftig mit Fotoapparat und Videokamera quer durch Österreich begleiten soll, wollen die Grünen Platter und seine Politik überwachen.

Auf der Website, die seit Sonntag online ist, sind unter anderem bereits Videos und Fotos von Auftritten des Innenministers bei einer Einweihung einer neuen Videoüberwachungsanlage auf dem Grazer Hauptbahnhof zu sehen.
Und die Seite dazu:
http://www.platterwatch.at/
Bild

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#91 Beitrag von SAL » Sonntag, 20. Januar 2008, 00:33

http://winfuture.de/news,36990.html

Hätter auch besser in den Fun Thread gepasst.
Ist aber wirklich schön zu sehen das eine Partei konsequent an ihrem faschistisch-negativem Image festhält.
:lol:

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#92 Beitrag von Jonny » Sonntag, 20. Januar 2008, 11:15

Das ist doch alles so verdammt idiotisch, was die sich da abhalten, beste Beispiel war der komische Terrorist den sie mal damit überwacht haben, wo es hies das teil kam per Email und wenn er irgendwas vorhat gehe er eh ins internet Cafe. Und die lutschen zuhause auf seiner festplatte rum.
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#93 Beitrag von toxicTom » Freitag, 30. Mai 2008, 09:05

Wer was gegen das neue Gesta^H^H äh BKA-Gesetz unternehmen möchte (initiiert von AK Vorrat): http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bun ... nID=687%20" onclick="window.open(this.href);return false;
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#94 Beitrag von esn » Freitag, 30. Mai 2008, 09:36

toxicTom hat geschrieben:Wer was gegen das neue Gesta^H^H äh BKA-Gesetz unternehmen möchte (initiiert von AK Vorrat): http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bun ... nID=687%20" onclick="window.open(this.href);return false;
hab das nicht so mitbekommen, worum gehts da genau?
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#95 Beitrag von toxicTom » Sonntag, 1. Juni 2008, 21:17

esn hat geschrieben:
toxicTom hat geschrieben:Wer was gegen das neue Gesta^H^H äh BKA-Gesetz unternehmen möchte (initiiert von AK Vorrat): http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bun ... nID=687%20" onclick="window.open(this.href);return false;
hab das nicht so mitbekommen, worum gehts da genau?
Hmm das ist eine etwas komplexe Materie. Ich habe grad keine Zeit das genauer zu erläutern. Eine kurze Zusammenfassung: http://www.zeit.de/online/2007/38/BKA-Gesetz?page=all" onclick="window.open(this.href);return false;
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#96 Beitrag von esn » Freitag, 4. Juli 2008, 21:03

Spieler wehrt euch! Meidet Spiele mit Online-Aktivierungen!

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#97 Beitrag von SAL » Freitag, 4. Juli 2008, 21:49

Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat? Jaaaaa!!!
Das ist viel interessanter.

Und der Bürger bezahlt auch noch dafür, das der Staat ihn in den A....h f...t.

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#98 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 21. November 2008, 17:28

http://www.tagesschau.de/inland/innenminister110.html
WOOOAAAH!!!!

Die künast drückt es schon ganz richtig aus, ich aber bin der Meinung, der Mann muss als Verfassungsfeind inhaftiert werden... oder wenigstens die Räder vom Rolli abmontiert bekommen.
Das so jemand Bundesminister, ja gar Innenminister und damit quasi Verfassungsschutzminister ist, spricht wahre Bände über den Zustand dieses Landes!
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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#99 Beitrag von Nerd » Freitag, 21. November 2008, 17:42

Vicarocha hat geschrieben:Verfassungsfeind
Feind welcher Verfassung? Bild

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Re: STASI 2.0 [Überwachungsstaat inside]

#100 Beitrag von Vicarocha » Freitag, 21. November 2008, 17:57

Och nööö... bitte keine Laiendiskussionen über den Art. 146 GG - gehört hier einfach nicht hin. Danke.
Normalerweise mache ich sowas nicht, aber da es jetzt gut passt und das Thema damit für diesen thread gegessen ist, zitiere ich mal Wikipedia:
"Das Grundgesetz in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung."
So... Kritik daran gehört nicht in diesen thread, hier gehts um die STASI 2.0...
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